Neuigkeiten Kreisverband

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    10.08.2022
    Vorstandswahlen bei der KPV in Frankfurt

    Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Frankfurt am Main hat ihre turnusmäßigen Vorstandswahlen abgehalten. Einstimmig gewählt wurden Dr. Nils Kößler als Vorsitzender, der auf den langjährigen Vorsitzenden Uwe Becker folgt, sowie Christiane Loizides und Yannick Schwander als Stellvertreter. Beisitzer sind Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, Dr. Bernd Heidenreich und Stephan Siegler. Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) ist eine Vereinigung der CDU und der CSU. Sie richtet sich an die kommunalen Mandatsträger der beiden Parteien und will die Arbeit der Union auf der Ebene der Städte und Gemeinden koordinieren. Hierzu führt die KPV landesweit Schulungen und Beratungen für kommunale Mandatsträger durch, wirkt aber auch bei der Vorbereitung kommunalpolitisch relevanter Gesetze mit. Auf Bundesebene gehört ein Vertreter der KPV Frankfurt dem Arbeitskreis „Große Städte“ an, der sich den besonderen Herausforderungen annimmt, die es hier immer wieder zu berücksichtigen gibt.

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    09.08.2022
    Frauen Union: Bund streicht Förderung für Sprach-Kitas! Viele Fragen auch in Frankfurt offen

    „Sprache ist der Schlüssel für gleiche Lebenschancen. Die Entscheidung der Bundesregierung die finanzielle Förderung der Sprach-Kitas ab 2023 zu streichen, ist ein großer Fehler! Bei der frühkindlichen Bildung sollten wir nicht sparen“, stellt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands Annette Widmann-Mauz MdB fest. Sara Steinhardt, Vorsitzende der Frauen Union Frankfurt erklärt: „Auch bei uns in Frankfurt sind Kitas betroffen. Als Folge der Streichung der Fördermittel kommen auf die Kommune zusätzliche Kosten zu. Pro Fachkraft fällt damit ein Zuschuss von insgesamt 25.000 Euro weg.“ Der Blick in den Haushaltentwurf der Bundesregierung offenbart: Die Ampel will das Förderprogramm ‚Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ komplett streichen. 6900 Sprach-Kitas unterstützen Kinder mit sprachlichem Förderbedarf, damit jedes Grundschulkind vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig ist und dem Unterricht von der erst...

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    03.08.2022
    Fischer: -Zentrum der Frankfurter Tafel schnellstens an Kanalisation anschließen!-

    Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Fischer, fordert den Magistrat auf, schnellstens den Abwasserkanalanschluss bei der Frankfurter Tafel herzustellen. "Das Grundstück in Fechenheim wurde von der Tafel in der Annahme erworben, dass es erschlossen sei. Diese Annahme stellte sich als falsch heraus, was bedeutet, dass der Abwassertank im Abstand von zwei Wochen ausgepumpt werden muss. Dies ist kostenintensiv, sehr umständlich und für den gemeinnützigen Verein kaum zu stemmen." Die Stadtverordnete ist über den Vorgang so verärgert, dass sie über eine förmliche Anfrage den Magistrat zu einer Lösung drängt. "Auf die Arbeit der Tafel kann gerade in der heutigen Zeit nicht verzichtet werden. Große Mengen von Lebensmitteln werden von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sortiert, um ca. 25.000 Menschen, die u.a. zu den zwölf Ausgabestellen kommen, wöchentlich mit Lebensmitteln zu versorgen. Für diese Menschen ist die Frankfurter Tafel eine lebensnotwendige Einrichtung."...

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    27.07.2022
    Schwander: Der Klimawandel unterscheidet nicht nach Satzungsgebieten!

    Frankfurt am Main, 27. Juli 2022 - Der Klima- und Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Yannick Schwander, fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, in Gebieten mit Erhaltungssatzungen energetische Sanierungen in Bestandsgebäuden zu erleichtern. „Regelmäßig wird Eigentümern eine energetische Modernisierung verwehrt, wenn sich das Gebäude in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung befindet. Auch die Vorgartensatzung steht immer häufiger einer solchen energetischen Modernisierung im Wege, beispielsweise wenn eine Luft-Wasser-Wärmepumpe aufgestellt werden muss. Es gilt zu befürchten, dass dies durch die nach wie vor nicht beschlossene, aber bereits bekannte Freiraumsatzung noch einmal schwieriger wird. Eine Anpassung der Satzungen könnte hier schnell Abhilfe leisten und denjenigen Eigentümern helfen, die ihren Beitrag zum Klimaschutz und zum Energiesparen leisten möchten“, erläutert Schwander. Die CDU-Fraktion hat hierzu nun einen Antrag eingebracht, der vorsieht, da...

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    25.07.2022
    FA Wirtschaft: Deutsche Rentenpolitik- quo vadis-

    Zunächst stellte Dr. Lach, der zudem Vorstand der Deutschen Vermögensberatung AG ist, die DVAG vor. Er konnte beeindruckende Zahlen aufzeigen. 18.500 Berater sind für die DVAG in Deutschland im Einsatz. Zum Vergleich sind dies bei der Allianz AG 12.000 Berater. Die Kunden seien die Kunden der Berater und nicht der DVAG. Die Berater sortierten die Verträge und optimierten diese nach den Kundenbedürfnissen. Das Geschäft der DVAG, das von dem Firmen Patriarchen Reinfried Pohl begründet wurde, liefen momentan sehr gut. Schon im siebten Jahr erzielte die DVAG Rekordergebnisse. Da sich die Sparkassen immer mehr aus der Fläche zurückzögen, gebe es Platz für neue Berater vor Ort. Davon profitiere die DVAG. Es würden jedes Jahr 100 neue Berater unter Vertrag genommen. Die DVAG bietet alle Produkte eines Finanzdienstleisters an: Von Financial Planning, über Baufinanzierung, Altersvorsorge bis zur Beratung von KMU?s. Dann kam Dr. Lach zu dem eigentlichen Thema des Abends. Gesetzliche Rente und D...

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    22.07.2022
    In bewährter Form: Peter Feldmann hat die letzte Chance für einen ordentlichen Abgang verpasst

    Dass der Oberbürgermeister den mit übergroßer Mehrheit gefassten Beschluss des Frankfurter Stadtparlaments zur Abwahl nicht angenommen hat, macht ganz offensichtlich, dass es nie seine wahre Absicht war, Frankfurt aus der politischen Lähmung zu befreien. Wer im Juli nicht geht, wäre auch im Januar nicht gegangen. Peter Feldmann hat die letzte Chance für einen ordentlichen Abgang verpasst. Jetzt müssen die Frankfurterinnen und Frankfurter selbst dafür sorgen, dass ihre Stadt wieder handlungsfähig wird und auch ihre Würde zurückbekommt“, erklärte heute der stellvertretende Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Yannick Schwander. „Es braucht jetzt ein überparteiliches und gesamtgesellschaftliches Bündnis, das sich für einen Neubeginn für Frankfurt einsetzt. Es geht jetzt nicht um Parteipolitik, sondern um das Wohl der Stadt und ihrer Menschen. Mit einer breiten gesellschaftlichen Anstrengung von Parteien, Vereinen, Organisationen und Verbänden und dem persönlichen Engagement ...

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    21.07.2022
    Gelungenes Sommerfest der CDU Höchst/Unterliederbach

    Mit dabei waren Landtagsabgeordneter Uwe Serke, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Rudi Friedrich und Alfons Gerling, Stadtrat Stephan Siegler, Ortsvorsteherin und Stadtverordnete Susanne Serke, Ortsbeirats-Fraktionsvorsitzender Markus Wagner sowie die Ortsbeiräte Michael Schneider, Tobias Fechler und Albrecht Fribolin. Als besonderen Gast konnte CDU-Vorsitzende Mona Morgenstern den Bundestagsabgeordneten aus dem Main-Taunus-Kreis, Norbert Altenkamp, begrüßen, der den Gästen über die aktuelle Situation in der Bundespolitik berichtete. Neben den politischen Gesprächen stand aber das gesellige Beisammensein im Vordergrund, so dass viele Teilnehmer bis in die späten Abendstunden bei gutem Speise- und Getränkeangebot beim Sommerfest blieben.

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    21.07.2022
    Fabricius: So erreichen wir weniger CO2-Emissionen in der Luftfahrt!

    Die CDU-Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius fordert den Magistrat auf, Frankfurt als maßgeblichen Treiber für „Net Zero“ in der Luftfahrt zu etablieren: „Das muss der zum Thema Flughafen momentan völlig sprachlose Magistrat dringend in Angriff nehmen! Es ist für mehr Klimaschutz sinnvoll, alle in Frankfurt angesiedelten Initiativen, Vereine, Startups, die sich dem Ziel der emissionsfreien Luftfahrt verschrieben haben, zu einem nachhaltigen Dialog zwischen Forschung, Industrie und Politik einzuladen. Wo sonst in Deutschland sollte man sich diesen Innovationen widmen?“ Alle Industrien haben sich bis zum Jahr 2050 zu „Net Zero“ verpflichtet, also der Erreichung eines Zustands, in dem alle Treibhausgasemissionen aufgrund von Aktivitäten innerhalb der Wertschöpfungskette eines Unternehmens keine Netto-Auswirkungen auf das Klima haben. „Die CO2-Emissionen auf Null zu reduzieren, und zwar in kurzer Zeit, ist für die meisten Unternehmen und gerade ...

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    17.07.2022
    Neumitglieder-Treffen der CDU Frankfurt mit Ministerpräsident Boris Rhein

    Die zahlreichen Gründe hierfür legten der CDU-Kreisvorsitzende, Staatssekretär Uwe Becker, den mehr als 60 Neumitgliedern schon zur Begrüßung ans Herz: "Frankfurt ist eine Stadt mit ungewöhnlichen Qualitäten und einer hervorragenden Lebensqualität gerade für Familien. Frankfurt ist ein vielfältiger Ort, in dem ein wirtschaftsstarker Verkehrsknotenpunkt mit erholsamer Natur Hand in Hand gehen können." Als greifbarer Beweis hierfür lud der CDU-Vorsitzende Becker die neugierig gewordenen Neumitglieder auch gleich zu einer Erkundungstour durch das nahegelegene Landschutzgebiet rund um den ehemaligen Hubschrauberlandeplatz ein. In einer äußerst sachkundigen Führung durch Torsten Jens von der Naturschule Hessen wurde den Besuchern nicht nur die besondere Historie des beliebten Ausflugs- und Erholungsortes erläutert. Auch wurden die „Rückeroberung“ der Natur und die für Frankfurt einmalige Ringelnatter-Population eindrucksvoll nahegebracht. Nach ihrer Rückkehr aus dem Frankfurte...

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    14.07.2022
    Schicksalstage für die Stadt Frankfurt

    Frankfurt am Main, 14. Juli 2022 - Heute übergab die Junge Union Frankfurt (JU) vor dem Frankfurter Römer 10.264 Unterschriften für den sofortigen Rücktritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann an die Stadtverordnetenvorsteherin Hiliame Arslaner. Dazu erklärt der Initiator der Petition, Leopold Born: „Wir erleben Schicksalstage für die Stadt Frankfurt. Die Frankfurter Stadtverordneten stehen nun in der Verantwortung das Abwahlverfahren konsequent zu beschließen und sich vom Skandal-OB nicht weiter in die Irre führen zu lassen.“ Leopold Born wendet sich direkt an Oberbürgermeister Peter Feldmann: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, treten Sie endlich zurück. Ersparen Sie sich und der Stadt Frankfurt die Abwahl durch die Frankfurterinnen und Frankfurter und nehmen Sie das Votum der Stadtverordneten fristgerecht an.“ „Die Stadtverordneten müssen heute entschlossen handeln und das Abwahlverfahren beschließen. Die Römerkoalition steht in der Pflicht und kan...

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    15.08.2022
    Forderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

    Friedrich Merz Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) erlebt eine seiner schwersten Krisen. Der Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wirft ein Schlaglicht auf die Schwächen und Versäumnisse dieses Teils unserer Medien. Die Affäre trifft auf eine Öffentlichkeit, die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen und mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird. Schaut man in diesen Tagen in die sozialen Medien und Leserbriefspalten, wird klar: Die Schlesinger-Affäre hat das Potenzial, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen. Die ARD, aber auch das ZDF, haben jetzt eine der vielleicht letzten Gelegenheiten, zu zeigen, dass s...

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    11.08.2022
    Für Freiheit und Demokratie

    Tag des Mauerbaus Vor 61 Jahren zog die SED-Diktatur unter Walter Ulbricht eine Mauer mitten durch die Stadt und rund um West-Berlin. Die Teilung Deutschlands und die gewaltsame Trennung von Familien in Ost und West wurde damit für alle Welt sichtbar. Hunderte Frauen und Männer, Junge und Ältere fielen in den kommenden Jahren dem Grenzregime direkt zum Opfer. Tausende Familien wurde getrennt. So genannte Republikflucht wurde mit langer Haft bestraft. Die Mauer wurde zum Symbol des Kalten Krieges. Von Mario Czaja, Generalsekretär der CDU Deutschlands Mehr als 28 Jahre trennte diese Grenze Demokratie von Diktatur, Freiheit von Unfreiheit. Die Mauer in Berlin, die Grenzzäune zwischen Ost und West in Europa, der Schusswaffengebrauch ? sie waren der Versuch, Freiheit zu verbieten, Demokratie zu verhindern und diktatorische Macht mit aller Gewalt durchzusetzen. Die Mauer zementierte 1961, wa...

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    09.08.2022
    AKK wird 60

    Die CDU gratuliert Sie war als erste Frau Innenministerin in Deutschland. Sie war erste Ministerpräsidentin im Saarland. Vor allem aber war und ist sie immer: offen, interessiert, empathisch und sympathisch. Annegret Kramp-Karrenbauer wird heute 60. Die CDU gratuliert. In die Pflicht genommen Ihr Wesen ist Verantwortung. So ließ und lässt sich AKK stets in die Pflicht nehmen. Ob als Schirmherrin der Jugendbewegung der Talat-Alaiyan-Stiftung, als zugewähltes Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), als Stiftungsbotschafterin der Stiftung pro missio, als Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes und anderem mehr. Für ihre Heimat ? im Saarland Auch in ihrer politischen Laufbahn stand die Pflicht stets vorne an. Kramp-Karrenbauer engagierte sich in der Kommunalpolitik, als Mitarbeiterin der Politik, ließ sich in den Landtag wählen. Als erste Frau wurde sie im Jah...

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    04.08.2022
    Gemeinsam gegen die Energiekrise

    Merz und Söder besuchen ?Isar II? Deutschland steht vor einer sich abzeichnenden Energiekrise im kommenden Winter. Die Gasspeicher sind nicht ausreichend gefüllt und im Winter drohen den Menschen kalte Wohnungen, während den Unternehmen im wahrsten Sinne der Stecker gezogen werden könnte. Angesichts dieser Entwicklungen ist es fahrlässig und unverantwortlich, wenn die Bundesregierung auf die klimafreundliche Kernkraft verzichtet.? Am 4. August besuchte Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder das Kernkraftwerk ?Isar II? in Niederbayern. Merz betont dabei, dass Kernkraft eine klimafreundliche Brückentechnologie ist und zeigt sich zufrieden, dass sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz endlich offen für einen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke gezeigt hat.?? Scholz-Regierung muss endlich handeln Klar ist: Die Energiekrise wird sich in de...

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    04.08.2022
    Unser Weg zur inhaltlichen Erneuerung

    Dr. Carsten Linnemann Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Dr. Carsten Linnemann ist stellvertretender CDU-Vorsitzender und Leiter der Programm- und Grundsatzkommission. Auf cdu.de schreibt er, warum die CDU ein neues Programm braucht, welche Schwerpunkte gesetzt werden und wie der Weg aussehen wird. Die CDU muss sich inhaltlich erneuern - das ist eine Erkenntnis aus der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder unserer Partei, wollen endlich wieder wissen, wofür die CDU steht. Was macht uns aus und was unterscheidet uns von den anderen? Die Antworten auf diese Fragen wollen wir in unserem neuen Grundsatzprogramm geben. Nach 1978, 1994 und 2007 wird es das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU werden - ein Programm das Orientierung für die nächsten 10 bis 15 Jahre geben soll. Im Frühjahr haben wir ange...

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    01.08.2022
    Stark vor Ort, stark für die Menschen

    Christina Stumpp im Gespräch Stark in Orts- und Stadträten, stark in Kreistagen ? keine Partei stellt mehr Orts-, Gemeinde- und Stadträte als die Union. Wenn es um Politik vor Ort geht, ist die Union die stärkste Kraft in Deutschland. Diese Stärke zeigt sich allerdings derzeit insbesondere auf dem Land, immer seltener in Ballungsräumen. Die CDU soll auch in den Großstädten wieder als die moderne Volkspartei der Mitte wahrgenommen werden. Christina Stumpp will das kommunale Engagement fördern. Im neuen Kommunalbüro des Konrad-Adenauer-Hauses bietet sie ein umfangreiches Paket an Serviceleistungen an. Wir haben dazu mit ihr gesprochen. Frau Stumpp, warum ist gerade Kommunalpolitik so wichtig? Was macht sie aus? In der Kommunalpolitik sind wir nah an den Menschen. Hier sehen wir genau, was zu tun ist. Hier machen wir Politik unmittelbar mit und füreinander. Hier werden Entscheidungen get...

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    29.07.2022
    Die Sanktionen gegen Russland wirken

    #StandwithUkraine Fünf Monate ist es her, dass Putin seinen menschenverachtenden Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Millionen sind auf der Flucht, Zehntausende sind verletzt oder getötet. Infrastruktur und die Heimat vieler Kinder, Frauen und Männer sind zerstört. Doch es zeigt sich: Nicht nur das tapfere Standhalten der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den Aggressor zeigt Wirkung. Auch die Sanktionen, die schnell nach Kriegsbeginn verabschiedet wurden, haben deutliche Folgen für Russland. Für die CDU ist daher klar: Sie müssen fortgeführt werden. Eine Aufhebung der Sanktionen würde Russland stärker machen, den Krieg in der Ukraine verlängern und Putins Propaganda in die Hände spielen. So wirken die Sanktionen Putins Angriffskrieg hat Folgen für Russland. Die Sanktionen fügen der russischen Wirtschaft großen Schaden zu. Exportverbote belasten russische Unternehmen. Spitzenkräfte ve...

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    27.07.2022
    Merz kritisiert Bundesregierung

    Vor Reise nach Polen Vor seiner Reise nach Polen hat CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz der Scholz-Regierung schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorgehalten. ?Die Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand?, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. ?Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.? Misstrauensbeweise gegen den Kanzler Merz kritisierte auch, dass der vereinbarte Ringtausch nicht funktioniert. Er sei ?zur Sackgasse? geworden, sprich: Polen und andere Länder liefern Waffen an die Ukraine, die mit Deutschland vereinbarten Ausgleichslieferungen von Waffen an Polen und andere osteuropäischen Staaten kommt aber nicht voran. Merz forderte daher eine öffentli...

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    25.07.2022
    Energiesicherheit braucht echte Lösungen

    Mario Czaja im Interview Im ausführlichen Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja mehr Sachlichkeit in der Energie-Debatte gefordert. Er kritisiert den Ton in der Diskussion um die Energieversorgung in Deutschland ? insbesondere mit Blick auf Äußerungen der Grünen. ?Schrille Töne heizen die Debatte nur an und verstärken die Sorgen der Menschen in der jetzigen Situation.? Es sei vielmehr geboten, vorausschauend handeln ? ?und zwar nicht nur mit einer Problemanalyse, sondern mit Taten und umsetzbaren Lösungen, die schnell und verlässlich greifen?. Wichtig sei eine strukturelle Reaktion auf die explodierenden Energiekosten. Er fordert eine Energiegrundsicherung: ?Es geht uns darum, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in der Krise durch den Winter zu helfen.? ??Energie sparen, ohne frieren zu müssen? Mit der Energie-Gr...

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    20.07.2022
    Scholz-Regierung im Dauerstreit

    Statt wirksamer Entlastungen Neue Woche, neuer Streit in der Scholz-Regierung: Statt für echte Entlastungen zu sorgen, zanken sich FDP und SPD über Steuererhöhungen und Schuldenmacherei. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die in Sorge sind, wie es in der Krise weitergeht. Die Scholz-Regierung und ihre Uneinigkeit muss man sich leisten können. Beispiel Energiekrise: Echt Lösungen sind bisher Fehlanzeige ? stattdessen streitet sich die Koalition darüber, wie man mit der Gasmangellage umgehen kann. Konstruktive Vorschläge der Union verhallen ungehört. Die Regierung müsste echte eigene Vorschläge erarbeiten. Energiesparen allein wird nicht helfen, und warme Worte heizen im Winter auch keine Wohnung ? von der unklaren Lage für die Industrie im Fall eines Gasnotstands mal ganz abgesehen. Unterschiedliche Ansichten gibt es in der Scholz-Regierung auch darüber, ob Energiesparen bel...

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